Durchsuchungen wegen versuchter Wahlfälschung bei Integrationsratswahl in Köln

Foto: C.Otte

Am heutigen Donnerstagmorgen durchsuchte die Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln ab 6 Uhr zeitgleich insgesamt 16 Wohnungen sowie Vereins- und Geschäftsräume von zehn Beschuldigten in Köln, im Rheinisch-Bergischen und im Oberbergischen Kreis. Die überwiegend russischstämmigen Männer und Frauen im Alter von 40 bis 54 Jahren stehen im Verdacht, Briefwahlunterlagen manipuliert zu haben.

Die Ermittler stellten umfangreiche Beweismittel wie Mobiltelefone und Datenträger sicher. Acht Beschuldigte wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Vernehmung in das Polizeipräsidium Köln gebracht.

Nach aktuellem Stand sollen die Beschuldigten Briefwahlunterlagen im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter beantragt haben. Diese Unterlagen seien an Vereins- und Pflegedienstanschriften geschickt worden, in denen die Verdächtigen Funktionen innehatten. Von dort aus sollen rund 400 Wahlscheine mit gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei an die Stadt Köln übersandt worden sein.

Das Wahlamt hatte die Unregelmäßigkeiten durch interne Kontrollmechanismen noch am Wahltag erkannt und Strafanzeige gestellt. Die mutmaßlich gefälschten Wahlscheine wurden umgehend an die Polizei übergeben.

Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Staatsanwaltschaft Köln