Luxus-Schleuser-Affäre: Solinger Beigeordneter Jan Welzel bleibt im Dienst

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Hintergrund ist die sogenannte Luxus-Schleuser-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen zahlreiche Personen. Eine mutmaßliche Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman gegen Geld Aufenthaltstitel für Deutschland verschafft haben.

Im Zuge dieser Ermittlungen hatte die Bezirksregierung Düsseldorf ein Disziplinarverfahren gegen Welzel geführt und ihn vorläufig vom Dienst suspendiert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf setzte diese Suspendierung bereits im März 2026 aus. Welzel nahm daraufhin seinen Dienst im Rathaus wieder auf.

Die Bezirksregierung legte Beschwerde ein, scheiterte nun aber auch vor dem Oberverwaltungsgericht.

Nach Auffassung des Gerichts reicht die bisherige Beweislage im Eilverfahren nicht aus, um mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass Welzel die ihm vorgeworfenen Dienstvergehen begangen hat.

Auch beim weiteren Vorwurf, Welzel habe gegenüber der #Ausländerbehörde nicht ausreichend eingegriffen, sieht das Gericht derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er voraussichtlich aus dem Dienst entfernt werden müsste.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Das bedeutet: In diesem Eilverfahren ist die Entscheidung endgültig. Die strafrechtlichen Ermittlungen und das Hauptsacheverfahren sind damit aber nicht beendet.

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Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf