Millionen-Sanierung der NRW-Staatskanzlei: Korruptionsermittlungen eingestellt

Symbolfoto: KI generiert

Doch worum ging es bei den Vorwürfen?

Bei der Sanierung des Landeshauses in Düsseldorf, dem Amtssitz des NRW-Ministerpräsidenten, waren die Baukosten erheblich gestiegen. Zuletzt wurden Gesamtkosten von rund 72 Millionen Euro einschließlich Sicherheitsmaßnahmen genannt.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen standen mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Bauaufträgen, insbesondere für Beleuchtungsanlagen. Es bestand unter anderem der Verdacht auf Bestechung, Untreue, Betrug und illegale Absprachen bei Ausschreibungen.

Im Januar 2025 durchsuchten rund 200 Ermittler insgesamt 57 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch Räumlichkeiten des BLB und beteiligter Unternehmen.

Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch Hinweise aus dem Jahr 2023.

Nach umfangreichen Untersuchungen steht nun fest: Die strafrechtlichen Vorwürfe konnten nicht durch ausreichende objektive Beweise bestätigt werden.

Bereits zuvor hatte sich der Verdacht, BLB-Mitarbeitende hätten Schmiergelder angenommen, nicht erhärtet.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren deshalb gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung mangels hinreichenden Tatverdachts ein.

Damit endet das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Die erheblichen Kostensteigerungen und die Kritik an der Organisation der Sanierung bleiben davon unberührt.

Quelle: Staatsanwaltschaft Wuppertal